Neues, Infos und Termine

Georg erläutert die Gründe für die Vereinsgründung und geht dabei auf die Anfänge des Porzer Klimatreffs ein, der im Oktober 2020 aus einer Initiative von Schüler:innen und Lehrer:innen des Porzer Stadtgymnasiums hervorging. Hervorgehoben hat er dabei die besondere Rolle von Alexander, der sich in dieser Phase und darüber hinaus sehr engagiert und persönlich eingebracht hat.
Ziel ist seitdem, das soziale Miteinander in Porz zu stärken und gemeinsam für ein gutes und nachhaltiges ökologische Klima einzustehen. Dabei seien vor allem demokratische Beteiligungsstrukturen hervorzuheben und zu fördern. Durch Aktionen wie der Porzer Klimawoche oder dem Veedelsfest sei dies in den letzten Jahren bereits gut gelungen.

Nun gilt es, als Verein weitere Akteur:innen, Altersgruppen und soziale Gruppen der Stadtgesellschaft Porz für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Klimagerechtigkeit, Biodiversität, nachhaltiger Entwicklung und bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen und dazu bisherige Erfolge zu nutzen und zu erweitern.

Durch den Grundsatz der Organhaftung sind viele Haftungsrisiken auf das Vereinsvermögen beschränkt; Haftungsrisiken für Mitglieder und Vorstände sind deutlich reduziert oder sogar ausgeschlossen.
Mit der Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins entsteht auch die sogenannte Parteifähigkeit, d.h. das Recht als Körperschaft direkt zu klagen oder auch verklagt zu werden.
Der eingetragene Verein kann in rechtlichen Auseinandersetzungen Prozesskostenhilfe erhalten.
Nach sorgfältiger Vorbereitung der Gründung und Ausformulierung der Satzung lässt sich sehr viel einfacher die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Vereinsregister und Finanzbehörden erlangen. Dies geht in der Regel einher mit der Befreiung aller Aktivitäten eines Vereins (in bestimmten Umsatzgrenzen) von der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Verbunden damit sind weitere steuerliche Vorteile, etwa die Abzugsfähigkeit von Spenden (Steuerarten und Besteuerungsregeln).
Fördermittel, Zuschüsse und Zuwendungen aus dem öffentlichen wie privaten Raum werden in der Regel nur an rechtsfähige Körperschaften vergeben.
Für ehrenamtlich Tätige (Mitglieder, Vorstände aber auch Nicht-Mitglieder) existiert ein weitreichender, ergänzender gesetzlicher Versicherungsschutz, soweit die Aktivitäten im Auftrag oder Umfeld öffentlicher oder gemeinnütziger Körperschaften erfolgen.
Der Verein besitzt eine grundsätzlich demokratische Organisationsstruktur mit gleichen Rechten und Pflichten für die Mitglieder.

Das Mobilitätsverhalten in der Gesellschaft spielt eine wesentliche Rolle unter den Auswirkungen aufs Klima. Die Verkehrswende bezeichnet einen grundlegenden und nachhaltigen Umbruch in der Mobilität. Es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von konventionellen, umweltbelastenden Verkehrsmitteln, hin zu umweltfreundlichen und nachhaltigen Transportoptionen. Ziel ist es, den Verkehr klimafreundlicher, effizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Doch bisher kommt die Verkehrswende politisch kaum voran, und es steht zu befürchten, dass es nach der Bundestagswahl eher noch schlimmer wird.
Deshalb ist das vielfältige Engagement engagierter Gruppen so wichtig - in Köln-Porz und an vielen anderen Orten. Am Beispiel von kreative Kampagnen und bewegende Aktionsformen rund um das Volkswagen-Werk in Wolfsburg - Symbol einer verhinderten Verkehrswende und einer autozenrierten Mobilität - ermutigt der Dokumentar-Film im Porzer Klimatreff-Kino sich zusammen zu engagieren.

Was sind die Hintergründe?
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde festgelegt, dass die A4 auf 8 Spuren erweitert werden müsse. Grundlage ist eine Verkehrsprognose, die erheblichen Mehrverkehr voraussagt. Die Prognose fußt allerdings auf alten Daten, die zu einem Zeitpunkt erhoben wurden, als die Leverkusener Brücke bereits seit Jahren für den LKW-Verkehr gesperrt war. Dies führte damals zu einer Mehrbelastung der Rodenkirchener Brücke. Die Autobahn GmbH behauptet, dass die Brücke in 15-20 Jahren in jedem Fall neu gebaut
werden müsse. In dem von ihr veröffentlichten Gutachten wird diese Behauptung nicht belegt. Es wird einfach davon ausgegangen, dass der Verkehr immer weiter zunehmen würde. Zu den Auswirkungen der Öffnung der Leverkusener Brücke oder der zunehmenden Inanspruchnahme von Home-Office auf den Verkehr und damit auch die Haltbarkeit der Brücke gibt es keine Daten oder Gutachten.

Das Bauwerk ist denkmalgeschützt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Eigentümers, das Bauwerk denkmalgerecht zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Das bedeutet, dass die Autobahn GmbH verpflichtet ist, die Brücke zu sanieren, falls das notwendig würde. Darauf angesprochen, verweist sie auf den gegenwärtigen einwandfreien Zustand der Brücke. Ein Sanierungsbedarf bestünde nicht. Das steht im Widerspruch zu der Aussage, dass die Brücke zwingend in 15-20 Jahren abgerissen werde müsse. Die Sanierung und Verstärkung zum Erhalt der Brücke wurde nie betrachtet.

während der Bauzeit ist das Gelände jeweils ca. 200 m li. und re. der Brücke und der
Autobahn Baustelle mit Lärm- und Schmutzbelästigung für die Anwohner, mind. 7 Jahre
Teile des Gremberger Wäldchens müssten abgeholzt werden, Westhovener Aue und
Poller Rheinufer würden in großen Teilen zerstört
Bedrohte Tierarten würden ihre Lebensgrundlage verlieren
Kleingärten, Campingplatz, Freizeit- und Sportflächen wären bedroht
Wasserschutzzonen und Überschwemmungsgebiete wären gefährdet
landwirtschaftlich genutzte Flächen gingen verloren
die Kosten sind unkalkulierbar

Wir fordern den Stopp der Ausbaupläne. Es muss Schluss sein mit immer mehr
Autobahnen, die immer mehr LKW- und PKW-Verkehr und damit mehr
Luftverschmutzung und Umweltzerstörung nach sich ziehen.
Wir fordern wirksamen Denkmalschutz und entsprechende Nachhaltigkeitsmaßnahmen aufgrund von sorgfältiger Prüfung, Begutachtung und Reduktion von Belastungsfaktoren für die Brücke.
Wir wollen auf eine echte Verkehrswende hinwirken, d.h. Ausbau des ÖPNVs, stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Ausbau der Radinfrastruktur
Wir wollen politische Entscheidungsträger davon überzeugen, dass es falsch ist, Geld, Personal und Ressourcen für den Neubau einer intakten Brücke aufzuwenden, solange allein in NRW noch 873 marode Brücken saniert werden müssen.
Wir wollen erreichen, dass der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand kommt und korrigiert wird

Ihre Nachbarn und Freunde über den geplanten A4 Ausbau und den Abriss der
Rodenkirchener Brücke informieren
An Entscheidungsträger schreiben und sie zum Handeln auffordern
Sich auf www.a4minus.de informieren. Dort gibt es weitere Empfehlungen, wie Sie sich engagieren können. Als Bürgerinitiative A4minus findet man uns auch auf Facebook und LinkedIn.
Werden Sie Teil unserer Bürgerinitiative
Spenden sind willkommen