Neues, Infos und Termine

Der TAG DES GUTEN LEBENS kommt nach Porz!

Weitere Gäste waren

• Berîvan Aymaz, Oberbürgermeister-Kandidatin der GRÜNEN Köln

• Karolin Höner, Kölner Freiwilligen Agentur

• Viele lokale Initiativen, die sich für ein lebendiges Miteinander und eine starke Zivilgesellschaft einsetzen

Am Abend des 13. Februars war es endlich soweit. Mit der Gründungssitzung wurde die Grundlage für den Verein 'Porzer Klimatreff e.V.' geschaffen. 17 Gründungsmitglieder trafen sich im Mittendrin- Forum St. Josef im Zentrum von Porz. 

Georg erläutert die Gründe für die Vereinsgründung und geht dabei auf die Anfänge des Porzer Klimatreffs ein, der im Oktober 2020 aus einer Initiative von Schüler:innen und Lehrer:innen des Porzer Stadtgymnasiums hervorging. Hervorgehoben hat er dabei die besondere Rolle von Alexander, der sich in dieser Phase und darüber hinaus sehr engagiert und persönlich eingebracht hat.
Ziel ist seitdem, das soziale Miteinander in Porz zu stärken und gemeinsam für ein gutes und nachhaltiges ökologische Klima einzustehen. Dabei seien vor allem demokratische Beteiligungsstrukturen hervorzuheben und zu fördern. Durch Aktionen wie der Porzer Klimawoche oder dem Veedelsfest sei dies in den letzten Jahren bereits gut gelungen.

Nun gilt es, als Verein weitere Akteur:innen, Altersgruppen und soziale Gruppen der Stadtgesellschaft Porz für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Klimagerechtigkeit, Biodiversität, nachhaltiger Entwicklung und bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen und dazu bisherige Erfolge zu nutzen und zu erweitern.

Ungeachtet der ideellen Motive und Vereinszwecke liegen die Gründe des eingetragenen Vereins mit voller Rechtsfähigkeit vor allem in folgenden Punkten:

• Durch den Grundsatz der Organhaftung sind viele Haftungsrisiken auf das Vereinsvermögen beschränkt; Haftungsrisiken für Mitglieder und Vorstände sind deutlich reduziert oder sogar ausgeschlossen.
• Mit der Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins entsteht auch die sogenannte Parteifähigkeit, d.h. das Recht als Körperschaft direkt zu klagen oder auch verklagt zu werden.
• Der eingetragene Verein kann in rechtlichen Auseinandersetzungen Prozesskostenhilfe erhalten.
• Nach sorgfältiger Vorbereitung der Gründung und Ausformulierung der Satzung lässt sich sehr viel einfacher die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Vereinsregister und Finanzbehörden erlangen. Dies geht in der Regel einher mit der Befreiung aller Aktivitäten eines Vereins (in bestimmten Umsatzgrenzen) von der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Verbunden damit sind weitere steuerliche Vorteile, etwa die Abzugsfähigkeit von Spenden (Steuerarten und Besteuerungsregeln).
• Fördermittel, Zuschüsse und Zuwendungen aus dem öffentlichen wie privaten Raum werden in der Regel nur an rechtsfähige Körperschaften vergeben.
• Für ehrenamtlich Tätige (Mitglieder, Vorstände aber auch Nicht-Mitglieder) existiert ein weitreichender, ergänzender gesetzlicher Versicherungsschutz, soweit die Aktivitäten im Auftrag oder Umfeld öffentlicher oder gemeinnütziger Körperschaften erfolgen.
• Der Verein besitzt eine grundsätzlich demokratische Organisationsstruktur mit gleichen Rechten und Pflichten für die Mitglieder.

Am 23. Januar gab es das erste Klimakino im Mittendrin - moderiert von parto - mit Popcorn und lebhaften Gesprächen.

Wir waren dabei! Demokratiefestival am 6. September 2024 in Porz

Nein zum Ausbau der A4 in Köln! Nein zum Abriss der Rodenkirchener Brücke!

ein Artikel der Bürgerinitiative a4Minus*

Was ist geplant?
Nach Plänen der Autobahn GmbH soll die A4 zwischen dem Gremberger Kreuz und dem Kreuz Köln-Süd von 6 auf 8 Spuren erweitert werden. Dazu will sie auch die Rodenkirchener Brücke – ein denkmalgeschütztes Bauwerk - abreißen und neu bauen. Bereits zuvor soll auch das Gremberger Kreuz ausgebaut werden.

Welche Folgen hätte der Ausbau?

Das Bauwerk ist denkmalgeschützt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Eigentümers, das Bauwerk denkmalgerecht zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Das bedeutet, dass die Autobahn GmbH verpflichtet ist, die Brücke zu sanieren, falls das notwendig würde. Darauf angesprochen, verweist sie auf den gegenwärtigen einwandfreien Zustand der Brücke. Ein Sanierungsbedarf bestünde nicht. Das steht im Widerspruch zu der Aussage, dass die Brücke zwingend in 15-20 Jahren abgerissen werde müsse. Die Sanierung und Verstärkung zum Erhalt der Brücke wurde nie betrachtet.

• während der Bauzeit ist das Gelände jeweils ca. 200 m li. und re. der Brücke und der 
  Autobahn Baustelle mit Lärm- und Schmutzbelästigung für die Anwohner, mind. 7 Jahre
• Teile des Gremberger Wäldchens müssten abgeholzt werden, Westhovener Aue und 
  Poller Rheinufer würden in großen Teilen zerstört
• Bedrohte Tierarten würden ihre Lebensgrundlage verlieren
• Kleingärten, Campingplatz, Freizeit- und Sportflächen wären bedroht
• Wasserschutzzonen und Überschwemmungsgebiete wären gefährdet
• landwirtschaftlich genutzte Flächen gingen verloren
• die Kosten sind unkalkulierbar

Wer sind wir?
Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich zu der Bürgerinitiative A4 minus zusammen geschlossen haben. Wir arbeiten mit anderen Verkehrswendeprojekten zusammen.

Was wollen wir?

• Wir fordern den Stopp der Ausbaupläne. Es muss Schluss sein mit immer mehr 
  Autobahnen, die immer mehr LKW- und PKW-Verkehr und damit mehr 
  Luftverschmutzung und Umweltzerstörung nach sich ziehen.
• Wir fordern wirksamen Denkmalschutz und entsprechende Nachhaltigkeitsmaßnahmen aufgrund von sorgfältiger Prüfung, Begutachtung und Reduktion von Belastungsfaktoren für die Brücke.
• Wir wollen auf eine echte Verkehrswende hinwirken, d.h. Ausbau des ÖPNVs, stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Ausbau der Radinfrastruktur
• Wir wollen politische Entscheidungsträger davon überzeugen, dass es falsch ist, Geld, Personal und Ressourcen für den Neubau einer intakten Brücke aufzuwenden, solange allein in NRW noch 873 marode Brücken saniert werden müssen.
• Wir wollen erreichen, dass der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand kommt und korrigiert wird

Wie ist der gegenwärtige Stand der Dinge? (Februar 2024)

1. Die Autobahn GmbH hat sich für die sogenannte Nordvariante entschieden, d.h. der 
   Neubau der Brücke würde 30 m näher an die Poller Wohnbebauung, den Campingplatz und das Poller Fischerhaus heranreichen.
2. Im September 2023 hat sich der Verkehrsausschuss der Stadt Köln mehrheitlich gegen den Ausbau der A4 und den Abriss der Rodenkirchener Brücke ausgesprochen. 

Was können Sie tun?

• Ihre Nachbarn und Freunde über den geplanten A4 Ausbau und den Abriss der 
  Rodenkirchener Brücke informieren
• An Entscheidungsträger schreiben und sie zum Handeln auffordern
• Sich auf www.a4minus.de informieren. Dort gibt es weitere Empfehlungen, wie Sie sich engagieren können. Als Bürgerinitiative A4minus findet man uns auch auf Facebook und LinkedIn.
• Werden Sie Teil unserer Bürgerinitiative
• Spenden sind willkommen

Weitere Infos unter www.a4minus.de

* inhaltlich verantwortlich ist die Bürgerinitiative A4Minus.