Bündnis 90/Die Grünen - Roman Schulte

Klimapolitik vorantreiben & Wirtschaftsstandort sichern: Unsere Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn wir Vorreiter bei Zukunftstechnologien sind. Und diese sind klimafreundlich. In Porz bieten die lokale Industrie und das Handwerk Potenziale, durch Green Jobs die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Klimapolitik effektiv zu verknüpfen. Damit das gelingt, benötigen wir eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und massive Investitionsprogramme. Für diese setze ich mich auch wegen meiner beruflichen Erfahrung aus Transformationsprozessen in der Wirtschaft ein.

Abbau fossiler Subventionen, dafür Entlastungen & niedrige Energiepreise:
Klimafreundliche Technologien sind in vielen Bereichen bereits wettbewerbsfähig, werden aber durch bestehende fossile Subventionen ausgebremst (z.B. im Energie- & Verkehrssektor). Diese fossilen Subventionen gehören im Sinne eines guten ökologischen Klimas abgeschafft. Stattdessen muss CO2 angemessen besteuert werden. Um ein gutes soziales Klima zu gewährleisten, benötigen wir eine faire Verteilung der Lasten. Deshalb entlasten wir Menschen mit niedrigem Einkommen, die zudem auch am wenigsten Emissionen verursachen. Das schaffen wir z.B. mit einem Klimageld, das an alle Bürger:innen ausgezahlt wird. Außerdem hilft der Ausbau der erneuerbaren Energien dabei, niedrige Energiepreise und damit günstigen Strom zu sichern. Zusätzlich reduzieren wir beim Strom Steuern und Entgelte. Eine vierköpfige Familie kann so durch unsere Maßnahmen bis zu 400 Euro pro Jahr sparen. Dies dient auch dem Klimaschutz, denn dadurch wird es attraktiver, grünen Strom statt fossiler Energie zu nutzen, z.B. als Antrieb oder zum Heizen.
Nein zum Abriss der Rodenkirchener Brücke:
Die intakte Rodenkirchener Brücke muss erhalten bleiben und der Ausbau der A4 im Kölner Süden muss gestoppt werden. Die aktuellen Ausbaupläne würden das soziale und ökologische Klima vor Ort massiv beeinträchtigen. Wir Anwohnende würden durch eine jahrzehntelange Großbaustelle und den damit einhergehenden Lärm belastet und es würde zu weitreichenden Enteignungen kommen. Für die Umwelt bedeutet es klimaschädliche Emissionen und den Verlust wertvoller Naturräume, insbesondere des Gremberger Wäldchens. Als Abgeordneter im deutschen Bundestag werde ich alles dafür tun, dieses Projekt zu stoppen.
Ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket:
Ein gut ausgebauter und kostengünstiger ÖPNV ist wichtig für das ökologische Klima und das soziale Klima. Besonders für uns Anwohnende im Außenbezirk Porz. Deshalb muss öffentliche Mobilität so günstig wie möglich sein. Die Einführung des 49-Euro-Tickets war deshalb ein Meilenstein in der Verkehrspolitik, denn erstmals gibt es einen deutschlandweit einheitlichen ÖPNV-Tarif, der zudem staatlich gefördert wird. Diese Errungenschaft muss unbedingt erhalten bleiben.
Wärmewende:
Wenn der Wärmesektor klimaneutral wird, ist das sowohl ein Gewinn für das ökologische Klima als auch für das soziale Klima. Denn klimaneutrale Wärmeerzeugung und bessere Wärmedämmung sorgen für einen niedrigeren Verbrauch und damit mehr Geld für Mietende und Menschen mit Wohneigentum. Wenn Fernwärme für Porz nicht zeitnah zur Verfügung steht, muss die Anschaffung von Wärmepumpen so gefördert werden, dass niemand mehr zahlt, sondern alle entlastet werden. Besonders Modernisierungen von Mietwohnungen müssen so gestaltet werden, dass die Gesamtmietbelastung gleichbleibt. Davon profitieren Mietende und auch Vermietende, weil der Wert der Immobilie steigt und die Betriebskosten sinken.
Klimafolgenanpassung:
In der Bundesregierung werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die Kommunen die nötige Unterstützung erhalten, um Grünflächen zu schaffen, Trinkwasserspender aufzustellen, kühle Orte auszubauen, etc. Daneben müssen wir den Katastrophenschutz und die Rettungsdienste besser ausstatten, um auf Extremwetterereignisse reagieren zu können.
Bürger:innenbeteiligung:
Wir wollen Bürgerräte gesetzlich verankern und mehr Instrumente für direkte Demokratie schaffen, wie z.B. Volksinitiativen und ein gestärktes Petitionsrecht. Politische Bildung und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement wollen wir stärken. Zudem ist es mir ein persönliches Anliegen, digitale Beteiligungsformate (weiter) zu entwickeln. Demokratie ist mehr ist als alle vier Jahre wählen zu gehen. Demokratie muss gelebt werden – Tag für Tag!